Streitfrage Privatisierung: Wem gehört unser Wasser?

Veröffentlicht am 27. März 2019

Das Trinkwasser in Österreich gehört allen. Das wird auch so bleiben, sagt die BOKU-Wasserrechtsexpertin Stefanie Werinos-Sydow im Interview. Die EU habe eindeutig festgelegt: Wasser ist keine Ware.

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Es gehört uns allen gemeinsam. Wasser ist in Österreich ein so genanntes öffentliches Gut. Das sind Sachen, die dem Gemeinbrauch dienen. Jeder darf sie im normalen Ausmaß für sich verwenden. Beim Wasser gibt das Wasserrechtsgesetz den Umfang vor. Darin steht, dass jeder das Recht hat, Wasser zu nutzen. Dafür gibt es klare Regeln. Es ist zum Beispiel erlaubt, beim Wandern die Trinkflasche an einem Bach aufzufüllen, im öffentlichen See oder Fluss zu baden oder seinen Hund darin trinken zu lassen.

Jeder Mensch kann also so viel Wasser verbrauchen wie er will?

Im normalen Ausmaß, ja. Alles, was darüber hinaus geht, braucht eine Sondernutzung. Ein Beispiel: Es ist ohne Weiteres erlaubt, den eigenen Hausgarten zu bewässern. Aber Landwirte, die Felder haben, verbrauchen weitaus mehr Wasser. Dafür müssen sie eine Bewilligung für Bewässerungszwecke einholen. Dann prüft die zuständige Behörde: Wie viel Wasser wird verbraucht? Ist das vertretbar? Wird zu viel Grundwasser abgepumpt? Nur wenn die Behörde eine nachhaltige Schädigung des Wassers ausschließen kann, bewilligt sie die Wassernutzung. Und zwar immer zeitlich beschränkt. Bei der Landwirtschaft sind das zwölf Jahre. Die längsten Benutzungsrechte sind für 90 Jahre ausgelegt, etwa bei Wasserkraftwerken. Vor Ablauf der Frist wird erneut geprüft, ob das weiterhin vertretbar ist.

Wer kümmert sich darum, dass stets Wasser aus den Leitungen kommt?

Mehr als 90 Prozent der Bevölkerung werden über das öffentliche Wasserversorgungsnetz versorgt. Das ist Aufgabe der Gemeinden. Es gibt aber auch Wasser, das in Privatbesitz ist. Wenn jemand auf dem eigenen Grundstück eine Quelle hat, dann gehört ihm dieses Wasser. Rund zehn Prozent der Haushalte versorgen sich mit Privatbrunnen.

In den vergangenen Jahren war die Privatisierung von Wasser immer wieder ein großes Thema. Es wurde befürchtet, dass die Wasserversorgung künftig an private Betriebe ausgelagert wird. Wie ist die Situation in Österreich?

In Österreich gibt es keine Tendenzen dazu. Die Wasserversorgung bleibt öffentlich, um Engpässe zu vermeiden. Private Wasserversorger sind nach wie vor nicht erlaubt. Was möglich ist: Sich als privates Unternehmen an einem kommunalen Wasserversorger finanziell zu beteiligen. Das heißt aber nicht, dass sich private Firmen um die Versorgung mit Wasser kümmern. Sie können auch nicht wählen, wer Wasser bekommt oder zu welchem Preis.

Woher kommt dann die Angst vor der Privatisierung von Wasser?

Viele Menschen sind verunsichert, weil es zwei sich gegenüberstehende Lager gibt: Auf der einen Seite stehen die Lobbyisten aus der Wirtschaft. Sie betrachten Wasser als Ware und wollen Geld damit verdienen. Auf der anderen Seite gibt eine starke Lobby, die mögliche Gefahren für die Umwelt aufzeigt. Jede dieser beiden Gruppen versucht, die eigenen Interessen durchzusetzen.

Wie weiß man als Bürger, was man glauben soll?

Die Ängste vor einer möglichen Privatisierung sind nicht unbegründet. Sie basieren aber nur teilweise auf der Realität. Alles hat damit angefangen, dass die EU vor einigen Jahren die Möglichkeit geben wollte, die Organisation der Trinkwasserversorgung für private Unternehmen zu öffnen. Die Idee dahinter war: Wenn ein Mitgliedstaat seine Wasserversorgung von sich aus von Privaten organisieren lassen möchte, wie hat das dann zu laufen? Damit wollte man klare Spielregeln für alle schaffen.

Es war also damals gar nicht angedacht die Staaten zu zwingen, ihre Wasserversorgung für die Privatwirtschaft zu öffnen?

Nein. Man wollte nur jenen, die das vorhatten, einheitliche rechtliche Grundlagen schaffen. Diese Idee wurde aber von der EU missverständlich kommuniziert und von vielen Menschen so verstanden, als würden die Wasserressourcen privatisiert werden. Umwelt- und Verbraucherschutzverbände haben Alarm geschlagen. Es gab öffentliche Proteste und eine Europäische Bürgerinitiative. Die Folge: Eine Regelung zur privaten Organisation der Trinkwasserversorgung kam nicht zustande. Stattdessen wurde eine Resolution im Europaparlament beschlossen, die besagt: Wasser ist keine Ware, sondern ein öffentliches Gut. Die Mitgliedstaaten sind demnach weiterhin selbst für ihre Wasserversorgung verantwortlich.

Trotzdem: Was würde theoretisch passieren, wenn künftig private Unternehmen die Wasserversorgung überhätten?

Das kommt darauf an. Eine Privatisierung muss per se nicht schlecht sein. Je nachdem, welche Aufgaben dem privaten Wasserversorgungsunternehmen übertragen werden. Der Gesetzgeber könnte zum Beispiel vorschreiben, dass die zuständigen Firmen die Wasserleitungen ordentlich warten und die Wasserqualität hoch halten müssen. Das wäre aus rechtlicher Sicht gut möglich. Beim Preis wäre es schwieriger, etwas vorzugeben. Denn die meisten Unternehmer würden kein Interesse daran haben, einerseits an Auflagen gebunden zu sein, aber andererseits den Preis für den Wasserverbrauch nicht selbst bestimmen zu dürfen.

Unter welchen Voraussetzungen wäre eine Privatisierung in jedem Fall schlecht?

Wenn der Gesetzgeber keine Vorgaben machen würde. Dann könnte der Unternehmer tun uns lassen, was er will. Das könnte sogar massive negative Auswirkungen haben. Im schlimmsten Fall hätte man irgendwann alte Rohre, ein veraltetes System und eine schlechte Wasserqualität. Trotzdem müsste man für den eigenen Wasserverbrauch vielleicht sogar viel Geld zahlen. Darüber hinaus könnte man sich nicht einmal darauf verlassen, dass einem der private Anbieter überhaupt Wasser zur Verfügung stellt. Wobei letzteres sehr unwahrscheinlich ist, wie man beim Strom sieht: Der Strommarkt ist zwar seit einiger Zeit offen für private Unternehmen. Trotzdem gibt das Gesetz ganz klar vor, dass jeder Kunde eine Grundversorgung bekommt.
Wasserrechtsexpertin Stefanie Werinos-Sydow

Stefanie Werinos-Sydow ist Rechtsanwältin mit Kanzleien für Wirtschaftsrecht in Wien und Graz. Zusätzlich ist sie für die BOKU (Universität für Bodenkultur) als Wasserrechtsexpertin tätig.


27 März 2019 | Text: Maria Kapeller | Fotos: Stocksy, WN LAW FIRM

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